ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN MIETOMNIBUSVERKEHR (AGB-MIETOMNIBUS)

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Angebote des Busunternehmens sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.
(2) Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich erteilen.
(3) Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch das Busunternehmen zustande,es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertragauf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme schriftlich oder elektronisch erklärt.

§ 2 Leistungsinhalt
(1) Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. § 1 Abs. 3 und § 3 bleiben unberührt.
(2) Die Leistung umfasst - in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen - die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbartenArt inklusive Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen.
(3) Die vereinbarte Leistung umfasst insbesondere nicht:
a) die Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt,
b) die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen,
c) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt,
d) die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Beund Entladen,
e) Informationen über die für die Fahrgäste einschlägigen Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften sowie die Einhaltung der sich aus diesen Regelungen ergebenden Verpflichtungen. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.

§ 3 Leistungsänderungen

(1) Leistungsänderungen durch das Busunternehmen, die nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zulässig, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom Busunternehmen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Das Busunternehmen hat dem Besteller Änderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund bekannt zu geben.
(2) Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des Busunternehmens möglich und sollen schriftlich oder elektronisch durch den Besteller erklärt werden.

§ 4 Preise und Zahlungen
(1) Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarteMietpreis.
(2) Alle im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung üblicherweise anfallenden Nebenkosten (z. B. Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten
für den/die Fahrer) sind imMietpreis nicht enthalten, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.
(3) Mehrkosten, die aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen anfallen, werden zusätzlich berechnet.
(4) Die Geltendmachung von Kosten, die dem Busunternehmer aufgrund von Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.
(5) Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.


§ 5 Preiserhöhung
Der Busunternehmer ist berechtigt, eine Preiserhöhung bis zu 10% des vertraglich vereinbarten Preises unter folgenden Voraussetzungen zu verlangen:
a) Die Preiserhöhung ist nur zulässig bei einer Erhöhung von Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie Steuern und Abgaben, wenn und soweit sich diese Erhöhung auf den vereinbarten Mietpreis auswirkt.
b) Eine Erhöhung des Mietpreises ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vertraglich vereinbarten Beginn der Beförderungsleistung
mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für den Busunternehmer
nicht vorhersehbar waren.
c) Der Busunternehmer hat den Besteller unverzüglich nach Bekanntwerden des Erhöhungsgrundes zu unterrichten, die Erhöhung geltend zu machen und den Erhöhungsgrund nachzuweisen.
d) Im Falle einer zulässigen Erhöhung, die 3% des vereinbarten Grundmietpreises übersteigt, kann der Besteller ohne Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Busunternehmer
vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf keiner Form und ist dem Busunternehmer gegenüber unverzüglich nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu
erklären.


§ 6 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller
(1) Rücktritt vor Fahrtantritt
Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat das Busunternehmen anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, es seidenn, der Rücktritt beruht auf einem Umstand, den das Busunternehmen zu vertreten hat. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom Busunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse. Dem Busunternehmen steht es frei, Entschädigungsansprüche wie folgt zu pauschalieren1:
Bei einem Rücktritt
a) bis 30 Tage vor dem geplanten
Fahrtantritt: 10 %
b) 29 bis 22 Tage vor dem geplanten
Fahrtantritt: 30 %
c) 21 bis 15 Tage vor dem geplanten
Fahrtantritt: 40 %
d) 14 bis 7 Tage vor dem geplanten
Fahrtantritt: 50 %
e) ab 6 Tage vor dem geplanten
Fahrtantritt: 60 %
des vereinbarten Mietpreises, wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden des Busunternehmens überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des Busunternehmens zurückzuführen ist, die für den Besteller
erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.
(2) Kündigung nach Fahrtantritt
a) Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind, dann ist er - unbeschadet weiterer Ansprüche- berechtigt, den Vertrag zu kündigen.In diesen Fällen ist das Busunternehmen verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers hin ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarteVerkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt imHinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.b) Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den das Busunternehmennicht zu vertreten hat.
c) Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dem Busunternehmer eine angemessene Vergütungfür die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

§ 7 Rücktritt und Kündigung durch das Busunternehmen
(1) Rücktritt vor Fahrtantritt
Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.
(2) Kündigung nach Fahrtantritt
a) Das Busunternehmen kann nach Fahrtantritt
den Vertrag kündigen, wenn die Erbringung
der Leistung entweder durch höhere Gewalt,
oder durch eine Erschwerung, Gefährdung
oder Beeinträchtigung erheblicher Art
durch nicht vorhersehbare Umstände wie z.
B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg,
Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung
durch Staatsorgane oder andere
Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen
sowie von ihm nicht zu vertretende
Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen,
oder durch den Besteller
oder einen Fahrgast erheblich erschwert,
gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle
einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt
oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung
oder Beeinträchtigung erheblicher Art
ist das Busunternehmen auf Wunsch des
Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine
Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein
Anspruch auf die Rückbeförderung nur für
das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel
besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung
entfällt, wenn und soweit die Rückbeförderung
einzelner Personen, aufgrund von Umständen
die diese zu vertreten haben, für
das Busunternehmen unzumutbar ist. Entstehen
bei Kündigung wegen höherer Gewalt
Mehrkosten für die Rückbeförderung,
so werden diese vom Besteller getragen.
b) Kündigt das Busunternehmen den Vertrag,
steht ihm eine angemessene Vergütung für
die bereits erbrachten und die nach dem
Vertrag noch zu erbringenden Leistungen
zu, sofern letztere für den Besteller trotz
der Kündigung noch von Interesse sind.
§ 8 Haftung
(1) Das Busunternehmen haftet im Rahmen der
Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes
für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.
(2) Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen
durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung,
Gefährdung oder Beeinträchtigung
erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände
wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge,
Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg,
Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung
durch Staatsorgane oder andere Personen,
Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen
sowie von ihm nicht zu vertretende
Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
(3) Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben
unberührt.
§ 9 Beschränkung der Haftung
(1) Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen
Ansprüchen ist auf den 10-fachen Mietpreis
(vgl. oben § 4) beschränkt, soweit
a) der Anspruch bei einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
des Bestellers oder der Fahrgäste
nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung des Busunternehmers
selbst oder eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des
Busunternehmers beruht,
b) der Anspruch bei sonstigen Schäden
nicht auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung
des Busunternehmers selbst
oder eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Busunternehmers
beruht.
(2) § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für
Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit
der Schaden jeder beförderten Person 1.000,-
€ übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht.
§ 10 Gepäck und sonstige Sachen
(1) Gepäck im normalen Umfang und - nach vorheriger
Absprache sonstige Sachen - werden mitbefördert.
(2) Explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive,
übel riechende oder ätzende Stoffe sowie
unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch
die Fahrgäste verletzt werden können, sind von
der Beförderung ausgeschlossen.
(3) Für Schäden jeglicher Art, die durch Sachen
verursacht werden, die vom Besteller oder seinen
Fahrgäste mitgeführt werden, haftet der
Besteller, wenn die eingetretenen Schäden auf
Umständen beruhen, die von ihm oder seinen
Fahrgästen zu vertreten sind.
§ 11 Verhalten und Haftung des Bestellers und der
Fahrgäste
(1) Dem Besteller obliegt die Verantwortung für
das Verhalten seiner Fahrgäste während der
Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals
ist Folge zu leisten. Der Besteller haftet
selbst auch für durch seine Fahrgäste verursachte
Schäden am Fahrzeug oder anderen Sachen
des Busunternehmens, soweit für die
Entstehung des Schadens die Verletzung eigener
vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten
des Bestellers ursächlich oder mitursächlich
geworden ist und der Besteller nicht nachweist,
dass weder er noch seine Fahrgäste den Schaden zu vertreten haben. Sonstige Ansprüche
bleiben unberührt.
(2) Gemäß § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte
während der Fahrt anzulegen.
Sitzplätze dürfen nur kurzzeitig verlassen werden.
Jeder Reisende ist verpflichtet, sich im
Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen,
insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen
des Sitzplatzes.
(3) Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten
Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen,
können von der Beförderung ausgeschlossen
werden, wenn durch die Missachtung
von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit
oder Ordnung des Betriebes oder für
die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen
Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen
unzumutbar ist. Ein Anspruch
auf Rückbeförderung oder Rückgriffsansprüche
des Bestellers gegenüber dem Busunternehmen
bestehen in diesen Fällen nicht.
(4) Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal,
und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand
nicht abhelfen kann, an das Busunternehmen
zu richten.
(5) Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung
von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm
Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle
Schäden zu vermeiden oder so gering wie
möglich zu halten.
§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort
Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
ausschließlich der Sitz des Busunternehmens.
(2) Gerichtsstand
a) Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist Gerichtsstand der Sitz des Busunternehmens.
b) Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland oder verlegt er nach
Zustandekommen des Vertrages seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand
ebenfalls der Sitz des Busunternehmens.
(3) Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist
das Recht der Bundesrepublik Deutschland
maßgeblich.
§ 13 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des
Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für den Mietomnibusverkehr
hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages
zur Folge.
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2© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich
geschützt; Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
e. V. und Prof. Dr. Holger
Zuck, Stuttgart, 2012.
Benedikt Heine GmbH & Co. KG 2012
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Reiseveranstalter ist:
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